Allgemeine Bedingungen für den Verkauf an die Fahrradläden Valeo Service Smart Mobility Valeo Cyclee™

PRÄSENTATION

• Im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Herstellung und den Verkauf von elektrischen Ausrüstungen für Fahrräder stellt Valeo Originalteile und Ersatzteile her, die für den Verkauf an die Fahrradhersteller bestimmt sind.

• Innerhalb des Valeo-Konzerns ist Valeo Service für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen für den Ersatzteilmarkt zuständig.

• Innerhalb von Valeo Service ist der Unternehmensbereich Valeo Service Smart Mobility für die Verkaufsförderung und den Verkauf von elektrischen Ausrüstungen für Fahrräder (die „Produkte“) sowie für die Bereitstellung der damit verbundenen Dienstleistungen zuständig, d.h. für das Garantiemanagement, die telefonische Unterstützung und den Zugang zu Diagnose-Tools und zur Dokumentation (die „Dienstleistungen“) auf dem Ersatzteilmarkt.

ALLGEMEINES

• Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten für den Verkauf von Produkten und für die Dienstleistungen von Valeo Service Smart Mobility, einem Geschäftsbereich von Valeo Service, ordnungsgemäß gegründete und bestehende vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit einem Grundkapital von 12.900.000 Euros und Sitz in: 70 Rue Pleyel 93 285 Saint Denis, France, eingetragen im Handelsregister von Bobigny unter der Nummer 306 486 408, an Fahrradläden.

DEFINITIONEN

• „E-Bikes“ bezeichnet Fahrräder mit elektrischer Unterstützung und Pedalen.

• „Territorium“ bezeichnet alle Länder, in denen Valeo Service Smart Mobility über eine Vertretung verfügt und somit die Produkte direkt an die Fahrradläden vertreiben kann.

• „Fahrradladen/Fahrradläden“ bezeichnet die Wiederverkäufer, an welche die Fahrradhersteller ihre eigenen E-Bikes verkaufen. Der Begriff Fahrradladen schließt u.a. die Händler, die Einzelläden oder Vertriebsnetze dieser Läden ein, die Fahrräder verkaufen und/oder Fachgeschäfte für die Reparatur von Fahrrädern oder die Vertriebsnetze dieser Ladengeschäfte.

KUNDEN-ACCOUNT

• Bestellungen erteilen können nur solche Fahrradläden, die über einen aktiven Kunden-Account auf der B2B-Website „pro.valeocycle.com“ verfügen.

• Valeo Service behält sich das Recht vor den Account eines Fahrradladens zu schließen:

  • dessen Servicelevel nicht zufriedenstellend ist
  • der sich nicht an die geltenden Gesetze und Gepflogenheiten hält, insbesondere soweit es die Zoll- und Steuervorschriften betrifft,
  • der dem Image oder dem Ruf von Valeo schadet,
  • der die Rechte von Valeo oder von Dritten direkt oder indirekt verletzt, insbesondere indem er direkt oder indirekt gefälschte Produkte vertreibt.

BESTELLUNGEN

• Jede Bestellung seitens eines Fahrradladens impliziert die Zustimmung zu den vorliegenden AVB und den Verzicht des Fahrradladens auf seine eigenen Einkaufsbedingungen.

• Die Tatsache, dass Valeo Service eine beliebige der Bestimmungen der vorliegenden AVB zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht anwendet, kann nicht als Verzicht auf die Anwendung einer beliebigen dieser Bestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt ausgelegt werden.

• Die von einem Fahrradladen erteilten Bestellungen werden von der schriftlichen Annahme durch Valeo Service Smart Mobility anhand einer Auftragsbestätigung abhängig gemacht. Nach ihrer Annahme durch Valeo Service Smart Mobility werden die Bestellungen verbindlich und endgültig. Jede – sei es auch teilweise – Stornierung einer Bestellung muss von Valeo Service Smart Mobility bestätigt werden.

• Die im Rahmen der vorliegenden AVB verkauften Produkte werden endgültig verkauft und weder zurückgenommen noch umgetauscht.

• Valeo Service Smart Mobility behält sich das Recht vor Bestellungen, die im Hinblick auf Menge, Zusammensetzung oder Verpackung von den Standardbedingungen von Valeo Service Smart Mobility abweichen, abzulehnen oder von besonderen Bedingungen abhängig zu machen. Nur die von Valeo Cyclee autorisierten Fahrradhändler sind berechtigt, das spezielle Valeo Cyclee Öl für Motoren mit Automatikgetriebe zu kaufen und zu verwenden. Dieses Cyclee-Motoröl ist für die Verwendung durch Fachleute bei Montage- und Wartungsarbeiten bestimmt und darf nicht an Privatpersonen weiterverkauft werden.

• Die Fahrradläden bestätigen, dass sie den Inhalt des „Verhaltenskodex der Partner von Valeo“ gelesen und verstanden haben und stimmen dem genannten Verhaltenskodex vorbehaltlos zu.

LIEFERUNG

• Außer im Falle von abweichenden Angaben zwischen den Parteien oder in den „Besonderen Verkaufsbedingungen Valeo Service Smart Mobility Service für 2022“, die für das Territorium des Fahrradladens gelten, sind die Kosten für den Transport der Produkte bis zum Lieferpunkt (ggf. mit Ausnahme der Einfuhrabgaben, der Steuern und des mit dem Fahrradladen vereinbarten Abladens) im Produktpreis enthalten (gemäß Incoterm 2020 DAP).

• Die Lieferdaten werden dem Fahrradladen so präzise wie möglich mitgeteilt, aber sie bleiben von den Versorgungs- und Transportmöglichkeiten je nach Endbestimmungsort der Produkte abhängig. Lieferverzüge aus beliebiger Ursache können keinen Anlass zu Schadensersatzleistungen oder zur Stornierung von laufenden Bestellungen geben.

• Vorbehaltlich abweichender Verfügungen zwischen den Parteien oder in den „Besonderen Verkaufsbedingungen Valeo Service Smart Mobility Service für 2022“, die für das Territorium des Fahrradladens gelten, erfolgt der Gefahrübergang bei Anlieferung der Produkte an den zwischen den Parteien vereinbarten Lieferpunkt vor dem Abladen. Valeo Service Smart Mobility versichert ihre Produkte bis zum vereinbarten Lieferpunkt.

• Der Fahrradladen sorgt für die Wahrung aller eventuellen Rückgriffsmöglichkeiten gegenüber dem Transportunternehmen im Falle des Verlusts von Artikeln, von Schäden, Verzögerungen usw., ergreift alle notwendigen Maßnahmen und vermerkt alle geeigneten Vorbehalte bei der Annahme der Waren auf den Lieferscheinen und erfüllt alle notwendigen Formalitäten innerhalb der erforderlichen Fristen. Andernfalls werden keinerlei Reklamationen gegenüber Valeo Service Smart Mobility akzeptiert.

• Alle bei der Warenannahme vermerkten Vorbehalte sind Valeo Service Smart Mobility innerhalb von 24 Stunden nach Annahme der Lieferungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder binnen 48 Stunden für die übrigen Länder mitzuteilen.

PREISE – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

• Die Preise werden auf der Basis der Preise, die am Datum der Bestellung gelten, in Rechnung gestellt.

• Die Preise können auf der Website pro.valeocyclee.com eingesehen werden. Die Preise können von Valeo Service Smart Mobility jederzeit geändert werden.

• Die Produkte werden am Datum des Versands ab Lager von Valeo Service Smart Mobility oder eines Lagers, das vom ersten Transporteur für die Verbringung der Sendung an den Endempfänger benannt worden ist, in Rechnung gestellt.

• Alle Steuern, Abgaben oder sonstigen Gebühren, die im Endeinfuhrland oder in einem Transitland gelten, sind ausschließlich vom Fahrradladen zu bezahlen.

• Die Produkte sind zahlbar binnen dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum.

• Die Bezahlung gilt als erfolgt, sobald die entsprechenden Beträge dem Bankkonto von Valeo Service Smart Mobility gutgeschrieben worden sind.

• Die Rechnungen sind zahlbar in Euro per Swift-Überweisung an eine der Banken von Valeo Service.

• Valeo Service Smart Mobility kann das Fälligkeitsdatum der Rechnungen in den folgenden Fällen vorziehen:

  • der Fahrradladen ist ein Neukunde,
  • der Fahrradladen bietet keine ausreichenden Zahlungsgarantien,
  • der Fahrradladen weist ein Zahlungsverhalten auf, das im Laufe der vergangenen zwölf (12) Monate Anomalien aufweist.

• In diesem Fall behält sich Valeo Service Smart Mobility das Recht vor, die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen auszusetzen. Sie behält sich außerdem das Recht vor Verzugszinsen zu verlangen, die in Höhe des Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes in Rechnung gestellt und ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum berechnet werden. Valeo Service Smart Mobility behält sich das Recht vor im Falle des Zahlungsverzugs einen pauschalen Betrag von 40 Euro für Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Valeo Service Smart Mobility kann gegen Nachweis einen zusätzlichen Ausgleich verlangen, wenn die Inkassokosten höher sind als der pauschale Betrag von 40 Euro.

• Im Falle des Verkaufs, der Übertragung, Verpfändung oder Einbringung seiner Tätigkeiten oder der für seinen Betrieb notwendigen Anlagen und Ausrüstungen durch den Fahrradladen werden alle Beträge, die Valeo Service Smart Mobility geschuldet werden, sofort fällig, ungeachtet der zuvor vereinbarten Bedingungen.

• Der Fahrradladen kann keinerlei Streitigkeiten oder Warenrücksendungen im Rahmen der Garantie als Grund für die Aussetzung der Bezahlung des Produktpreises geltend machen.

• Hält sich der Fahrradladen am Fälligkeitsdatum nicht an seine Zahlungsverpflichtung und ungeachtet aller Schäden, die Valeo Service Smart Mobility geltend machen könnte, behält sich Valeo Service Smart Mobility das Recht vor den Verkauf nach Ablauf von acht Tagen nach Eingang einer Zahlungsverzugsmitteilung beim Fahrradladen, die erfolglos geblieben ist, automatisch zu annullieren.

• Valeo Service Smart Mobility wird ggf. außerdem berechtigt sein die genannten Produkte und alle damit verbundenen Unterlagen ohne Vorankündigung beim Fahrradladen abzuholen. Alle Kosten und Aufwendungen (einschließlich der Transportkosten), die Valeo Service Smart Mobility im Rahmen der Abholung der Produkte entstehen, gehen zu Lasten des Fahrradladens.

• Es wird ausdrücklich vereinbart, dass Valeo Service Smart Mobility berechtigt sein wird, den Betrag, der dem Fahrradladen geschuldet wird, jederzeit mit den Beträgen zu verrechnen, die der Fahrradladen schuldet.

AUSFUHRBESTIMMUNGEN BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF DIE KONTROLLE DER AUSFUHREN

• Der Fahrradladen erkennt an, dass er für die Vorschriftsmäßigkeit verantwortlich ist und sich an alle geltenden Wirtschaftssanktionen, an die Ausfuhrkontrollen und an die Einfuhrbestimmungen der Vereinigten Staaten und aller sonstigen Gerichtsbarkeiten halten wird, die im Rahmen des Verkaufs von Ersatzteilen und Dienstleistungen gelten, die anhand der vorliegenden AVB abgedeckt werden, insbesondere an die Ausfuhrbestimmungen („EAR“) des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten, die Wirtschaftssanktionen, die vom Office of Foreign Assets and Control („OFAC“) des Schatzamts der Vereinigten Staaten verwaltet werden und die Verordnung über Dual-Use-Güter der Europäischen Union 422 2009, sowie die Regeln und Verordnungen in Bezug auf die Wirtschaftssanktionen des Europäischen Rates und der Mitgliedstaaten der EU (gemeinschaftlich bezeichnet als „die Gesetze über die Kontrolle des Handels“).

  Ohne die Anwendung der obigen Bestimmungen einzuschränken verpflichtet sich der Fahrradladen keine Waren, technischen Daten, Softwareprogramme oder Lieferungen einzuführen, auszuführen, wiederauszuführen, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu verbringen oder zu beschaffen (i) unter Verstoß gegen beliebige geltende Ausfuhrkontrollbestimmungen; oder in oder aus einem beliebigen Land, für welches zum Zeitpunkt der Einfuhr oder der Ausfuhr eine Einfuhrlizenz oder eine beliebige sonstige Genehmigung erforderlich ist, ohne vorab alle notwendigen Lizenzen oder sonstigen Genehmigungen und die vorausgehende schriftliche Genehmigung von Valeo Service Smart Mobility erhalten zu haben. Der Fahrradladen garantiert, dass weder er, noch eine beliebige Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft, Lieferant oder verbundene Gesellschaft auf der Liste der Unternehmen steht, die Einschränkungen unterliegen, wie sie von der amerikanischen Regierung beschlossen worden sind, einschließlich der Liste der besonders bezeichneten Staatsangehörigen, der Liste zur Identifizierung von sektorspezifischen Sanktionen und der Liste von Verstößen gegen ausländische Sanktionen, die vom OFAC verwaltet werden, der Liste der verbotenen Parteien, der ungeprüften Liste und der Liste der von der BIZ geführten Einrichtungen sowie der konsolidierten Liste der sanktionierten Personen und Einrichtungen aus der EU (sofern diejenigen, die auf der Liste der EU stehen, Maßnahmen zur Einfrierung des Vermögens oder in sonstiger Weise Verboten oder Einschränkungen in Bezug auf oder in Verbindung mit Transaktionen unterliegen, an denen die Produkte beteiligt sind) und nicht direkt oder indirekt von einer Gesellschaft gehalten oder kontrolliert werden, die Gegenstand von Einschränkungen ist (gemeinschaftlich die „Einschränkungen unterliegenden Unternehmen“). Bei der Ausübung seiner Geschäftsbeziehungen mit Valeo Service Smart Mobility verpflichtet sich der Fahrradladen keine direkten oder indirekten Geschäftsbeziehungen zu unterhalten, Dienstleistungen zu erbringen oder Waren oder Materialien zu erhalten von einem Unternehmen, das Einschränkungen unterliegt oder in Verbindung mit einem Land, mit dem der Handel vom OFAC oder anderen anwendbaren Handelskontrollgesetzen untersagt worden ist. Zu den Ländern oder Gebieten, die gegenwärtig Gegenstand von amerikanischen Sanktionen oder Ausfuhrbeschränkungen sind, gehören Kuba, der Iran, Nordkorea, der Sudan, Syrien, Russland, Bulgarien, Lugansk, Donetsk und die Krim (gemeinschaftlich die sanktionierten Länder“). Der Fahrradladen garantiert außerdem, dass er sich an die amerikanischen Wirtschaftssanktionen mit exterritorialer Wirkung halten wird („Sekundäre Sanktionen“).

EIGENTUMSVORBEHALT

• Valeo Service Smart Mobility behält das bedingungslose Eigentum an den im Rahmen der vorliegenden AVB verkauften Waren, bis die entsprechende Bezahlung vollständig eingegangen ist.

• Valeo Service Smart Mobility behält sich das Recht vor, die Herausgabe der im Rahmen der vorliegenden AVB verkauften Waren im Falle des Zahlungsverzugs am Fälligkeitsdatum zu verlangen und der Fahrradladen verpflichtet sich zur Rückgabe der Waren auf seine Kosten und Gefahren auf ersten Antrag von Valeo Service Smart Mobility.

• Ungeachtet jeglicher Eigentumsvorbehalte werden die mit den Waren verbundenen Gefahren (einschließlich der Verlust- und Vernichtungsgefahren) gemäß dem geltenden Incoterm an den Fahrradladen übertragen. Der Fahrradladen verpflichtet sich alle geeigneten Versicherungspolicen abzuschließen, um die Waren auf seine Kosten und mit Angabe von Valeo Service Smart Mobility als direktem Begünstigten zu versichern.

• Der Fahrradladen verpflichtet sich Valeo Service Smart Mobility unverzüglich und per Einschreiben mit Rückschein über alle sachlichen oder rechtlichen Ereignisse (einschließlich aller Pfändungen durch Dritte) zu informieren, welche die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren betreffen können.

• Bis zum Eingang der vollständigen Bezahlung werden die einem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren vom Fahrradladen in der Weise gelagert, dass sie eindeutig identifizierbar sind und nicht mit den Produkten anderer Lieferanten verwechselt werden können. Diese Waren können entsprechend dem vorgesehenen Bestimmungszweck verkauft werden. Diese Genehmigung wird im Falle der Aussetzung der Zahlungen durch den Fahrradladen automatisch entzogen.

• Der Fahrradladen wird es bis zur vollständigen Bezahlung unterlassen, die Produkte zu verpfänden oder das Eigentum der Produkte im Rahmen einer Garantie zu übertragen.

GARANTIE

• Die von Valeo Service Smart Mobility im Rahmen dieser AGB verkauften Produkte werden gegen jegliche Nichtkonformität oder Gebrauchsfehler unter den Bedingungen garantiert, die in der Garantiecharta von Valeo Cyclee™ vorgesehen sind (die „Garantie“). Die Garantie ist ausdrücklich begrenzt auf den kostenlosen Umtausch oder die Entschädigung der Produkte oder Bauteile, die von Valeo als defekt anerkannt worden sind, unter Ausschluss von Entschädigungen aller Art für Schäden beliebiger Art, insbesondere unter Ausschluss jeglicher Entschädigungen für indirekte Verluste und Schäden aller Art, mit Ausnahme der Entschädigungen, die in Anwendung eines Gesetzes oder einer Verordnung geschuldet werden.

• Vorbehaltlich abweichender Angaben für bestimmte Gebiete gilt die Garantie für die folgenden Zeiträume:

  • Vierundzwanzig (24) Monate ab dem Datum des Erstverkaufs des Produkts durch den Fahrradladen an den Endanwender (innerhalb einer Grenze von sechsunddreißig (36) Monaten ab dem Datum der Lieferung durch Valeo Service Smart Mobility an den Fahrradladen), wenn das E-Bike ausschließlich in einem privaten Rahmen genutzt worden ist.
  • Zwölf (12) Monate ab dem Datum des Erstverkaufs des Produkts durch den Fahrradladen (innerhalb einer Grenze von vierundzwanzig (24) Monaten ab dem Datum der Lieferung der Produkte durch Valeo Service Smart Mobility an den Fahrradladen), wenn das E-Bike in einem beruflichen Rahmen genutzt worden ist.

• Die Garantie gilt nur für die von Valeo in Rechnung gestellten Produkte (entweder Valeo Service Smart Mobility, oder eine beliebige Tochtergesellschaft von Valeo).

• Valeo Service Smart Mobility ist berechtigt vom Fahrradladen zu verlangen den Verkauf der Produkte auszusetzen, die zur gleichen Partie gehören, wie das defekte Produkt und dies während des gesamten notwendigen Zeitraums für die Bearbeitung der Garantieinanspruchnahme.

• Wird von Valeo Service Smart Mobility ein Defekt anerkannt, verpflichtet sich der Fahrradladen auf einfachen Antrag von Valeo Service Smart Mobility den Verkauf aller betreffenden Produkte einzustellen, die genannten Produkte an Valeo Service Smart Mobility zurückzusenden, oder die Produkte vor Ort zu vernichten, in welchem Falle Valeo Service Smart Mobility eine Vernichtungsbescheinigung zu übermitteln ist. Die festgelegten Garantiebedingungen gelten für diese Produkte in vollem Umfang.

HAFTUNG

• Valeo Service Smart Mobility kann in keinem Fall für beliebige Beeinträchtigungen haftbar gemacht werden, die verursacht worden sind, weil sich die Produkte nicht an eine spezifische Norm oder Rechtsvorschrift des Einfuhrlandes gehalten haben, die Valeo Service Smart Mobility zum Zeitpunkt der Übermittlung des Bestellscheins nicht mitgeteilt worden ist und der Valeo Service Smart Mobility nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

• Valeo Service Smart Mobility kann nicht für beliebige Schäden haftbar gemacht werden, die direkt oder indirekt durch beliebige Ausrüstungen oder Bauteile verursacht worden sind, die nicht von Valeo hergestellt wurden, einschließlich aller sonstigen Ausrüstungen oder Bauteile, die für die Integration des Produkts in eine Baugruppe verwendet worden sind. Außerdem kann Valeo Service Smart Mobility nicht haftbar gemacht werden, wenn der Ausfall eines ihrer Produkte durch andere benachbarte Bauteile oder durch Bauteile, mit denen es im E-Bike verbunden wird, verursacht worden ist.

• Valeo Service Smart Mobility kann nicht für indirekte Schäden, wie Kunden-, Vertriebs-, Produktions-, Margenverluste oder Imageschäden haftbar gemacht werden, insbesondere im Falle von beliebigen Gerichtsverfahren, die von einem Dritten gegen den Fahrradladen angestrengt werden oder im Falle einer Verurteilung des Fahrradladens.

• Die Haftung von Valeo Service Smart Mobility im Rahmen der Herstellung und des Verkaufs ihrer Produkte wird für alle Schäden beliebiger Art jährlich auf 100% der Verkäufe ohne Steuern des Fahrradladens im Laufe der vergangenen zwölf Monate in Verbindung mit dem Produkt, das für den Schaden ursächlich ist, beschränkt.

HÖHERE GEWALT

• Alle Verpflichtungen von Valeo Service Smart Mobility werden in allen Situationen ausgesetzt, in denen die Nichterfüllung einer Verpflichtung die Folge eines Ereignisses ist, das sich der angemessenen Kontrolle durch Valeo Service Smart Mobility entzieht, außer wenn ein Verschulden oder eine Nachlässigkeit ihrerseits vorliegt (ein „Ereignis höherer Gewalt“). Das betrifft insbesondere beliebige Entscheidungen von beliebigen Verwaltungsbehörden, Feuer, Überschwemmungen, Sturm, Explosionen, Aufruhr, Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Streiks, Aussperrungen, Verlangsamungen und andere Arbeitsstörungen, einschließlich bei einem Subunternehmer oder Zulieferer, Kriege, Bürgerkriege, Störungen oder Aufstände und Sabotage; vorausgesetzt das Ereignis höherer Gewalt (einschließlich seiner voraussichtlichen Dauer) wird dem Fahrradladen baldmöglichst (aber in keinem Fall später als zehn (10) Tage nach dem Ereignis höherer Gewalt) von Valeo Service Smart Mobility schriftlich mitgeteilt. Wenn ein Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate andauert, kann die eine oder andere Partei ihre Beziehungen insgesamt oder teilweise beenden. Die Parteien verpflichten sich in derartigen Situationen Rücksprache zu halten und eng zusammenzuarbeiten.

GEISTIGES EIGENTUM

• Die Zeichnungen, Schemata, Spezifikationen, technischen und kaufmännischen Unterlagen, Spezifikationen, Testergebnisse, Industriekataloge, Broschüren, Handbücher, Patente, Modelle und Skizzen auf Papier oder in elektronischer Form bleiben Eigentum des Valeo-Konzerns. Der Fahrradladen verpflichtet sich infolgedessen jegliche Herausgabe oder Vervielfältigung aller dieser Artikel ohne vorheriges Einverständnis von Valeo Service Smart Mobility zu unterlassen.

• Die Produkte und ihre Verpackungsmaterialien werden unter der Marke Valeo oder einer anderen Marke, die dem Valeo-Konzern gehört, verkauft. Jede andere Marke ohne ausdrückliches und schriftliches Einverständnis von Valeo Service ist ausgeschlossen.

• Der Fahrradladen muss Valeo Service Smart Mobility unverzüglich über alle Verletzungen des geistigen Eigentums von Valeo informieren, von denen der Fahrradladen Kenntnis erhält und wird Valeo Service Smart Mobility auf deren Antrag die notwendige Unterstützung leisten, um Valeo bei der Verteidigung ihrer Rechte zu unterstützen.

HANDELSMARKEN - HANDELSNAME

• Die Kommunikationsinstrumente, die von Valeo Service Smart Mobility im Allgemeinen in Form von digitalen Dateien geliefert werden und Logos, Abbildungen, Bilder, technische Zeichnungen, Infographien, Videos, Werbebanner, Kataloge usw. (beispielhafte Aufzählung) enthalten, bleiben Eigentum des Valeo-Konzerns. Die Herausgabe, Reproduktion oder Anpassung eines Mediums, das anhand dieser Dateien hergestellt worden ist, bedarf der vorherigen Genehmigung von Valeo Service Smart Mobility, die sich das Recht vorbehält alle anhand dieser Dateien vorgenommenen Anpassungen abzulehnen. Die Verwendung dieser Kommunikationsinstrumente ist ausschließlich auf eine kommerzielle Verwendung beschränkt und es ist untersagt diese Dateien zu verkaufen, abzutreten oder an einen Dritten auszuleihen. Valeo Service Smart Mobility gewährt im Falle einer Reklamation von Dritten keinerlei Garantie in Bezug auf diese digitalen Dateien.

• Außer mit schriftlicher Genehmigung von Valeo Service Smart Mobility ist der Fahrradladen nicht berechtigt eine beliebige Marke des Valeo-Konzerns zu verwenden, einschließlich der Marke Cyclee™, oder beliebiger Logos, die Eigentum des Valeo-Konzerns sind.

• Der Fahrradladen darf die Marken „Valeo“ oder „Cyclee™“ oder beliebige andere Marken, die dem Valeo-Konzern gehören, nicht als Domain-Namen, E-Mail-Adresse oder Account in den sozialen Netzwerken verwenden, sei es allein oder in Kombination mit beliebigen anderen Namen oder Ausdrücken. Der Fahrradladen darf „Valeo“, „Cyclee™“oder jede andere Marke des Valeo-Konzerns unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Bedingungen auf seiner Website verwenden:

  • dass der „Valeo Identity Guide Cyclee™“ beachtet wird und jede Verwendung des Logos auf der Website des Fahrradladens vorab von Valeo Service Smart Mobility schriftlich genehmigt worden ist,
  • dass die Darstellung und die Nutzungsbedingungen durch den Fahrradladen auf seiner Website nicht zu Verwechselungen mit den Websites des Valeo-Konzerns führen.
  • dass das vorherige und schriftliche Einverständnis des betreffenden Valeo-Unternehmens eingeholt worden ist, bevor die Website des Fahrradladens mit einer der Websites des Valeo-Konzerns verlinkt wird und insbesondere mit derjenigen von Valeo Service Smart Mobility.

• Der Fahrradladen muss im Falle der nicht genehmigten Verwendung des Logos und/oder der Marken „Valeo“ oder „CycleeTM durch den Fahrradladen auf angemessenen Antrag alle von Valeo Service Smart Mobility verlangen Änderungen seiner Website vornehmen. Der Fahrradladen muss auf Antrag von Valeo Service Smart Mobility unverzüglich die Marken „Valeo“, „Cyclee™“ und/oder alle Links von der Website des Fahrradladens zu einer Website von Valeo entfernen.

• Der Fahrradladen muss auf Antrag von Valeo Service Smart Mobility unverzüglich alle fehlerhaften Informationen auf seiner Website in Verbindung mit den Produkten und/oder Dienstleistungen korrigieren.

• Der Fahrradladen hält Valeo Service Smart Mobility für alle Forderungen, Klagen, Urteile und allgemein für alle Inanspruchnahmen ihrer Haftung infolge der Verwendung eines oder mehrerer Logos und/oder Marken, die dem Valeo-Konzern gehören, auf der Website des Fahrradladens schadlos und wird Valeo für alle Folgen, Beeinträchtigungen und Schäden einschließlich der Anwaltshonorare, die Valeo Service Smart Mobility infolge oder anlässlich derartiger Klagen, Forderungen oder Urteile entstehen, vollständig entschädigen.

• Der Fahrradladen haftet vollständig für die Übereinstimmung des Inhalts seiner Website mit allen geltenden Rechtsvorschriften in allen relevanten Gerichtsbarkeiten.

• Unbeschadet des Voranstehenden kann der vorliegende Artikel nicht so ausgelegt werden, dass er eine Abtretung oder Lizenz für die Nutzung des Logos, der Marke Valeo oder jeder anderen Marke des Valeo-Konzerns darstellt und der Fahrradladen kann keinerlei Ansprüche in Bezug auf ein Logo und/oder eine Marke und/oder einen beliebigen Handelsnamen des Valeo-Konzerns geltend machen.

NICHTIGKEIT

• Sollte eine beliebige der Klauseln der vorliegenden AVB für null und nichtig erklärt werden, bleiben alle übrigen Klauseln gültig.

ANWENDBARES RECHT UND STREITIGKEITEN

• Die vorliegenden AVB und die Verkäufe, die sie regeln, werden dem französischen Recht unterworfen.

• Im Falle von Streitigkeiten in Bezug auf die Anwendung oder Auslegung der vorliegenden AVB können die Parteien einen unabhängigen Sachverständigen heranziehen, der als Schlichter und Schiedsrichter zwischen den Parteien dient. Die unabhängigen Sachverständigen werden von den Parteien gemeinschaftlich ausgewählt. Können sich die Parteien hinsichtlich der Benennung des unabhängigen Sachverständigen nicht einigen, wird dieser vom Präsidenten des Handelsgerichts von Paris benannt. Jede der Parteien kann jederzeit eine Klage vor dem Handelsgericht von Paris anstrengen, ungeachtet des Lieferorts, auch im Falle der akzessorischen Klage oder einer Mehrzahl von Beklagten.

• Abweichend vom Voranstehenden behält sich Valeo Service Smart Mobility im Falle des Eilverfahrens oder des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder im Falle eines Antrags auf rechtserhaltende Maßnahmen das Recht vor eine alternative Gerichtsbarkeit zu wählen.

PERSONENBEZOGENE DATEN

• Der Fahrradladen wird jederzeit den Schutz der Daten gewährleisten, die ihm im Rahmen oder anlässlich der kaufmännischen Beziehungen mit Valeo Service Smart Mobility mitgeteilt werden können und wird alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten zu wahren, insbesondere um zu vermeiden, dass sie entstellt, beschädigt oder nicht autorisierten Dritten mitgeteilt werden, indem alle geeigneten Maßnahmen ergriffen und beibehalten werden. Für den Fall, dass der Fahrradladen im Rahmen der Ausübung seiner Rechte und Pflichten im Rahmen oder anlässlich seiner kaufmännischen Beziehungen mit Valeo Service Smart Mobility Daten sammeln und/oder verarbeiten sollte, die personenbezogene Daten enthalten, einschließlich solcher, die sich auf die Angestellten von Valeo beziehen, muss sich der Fahrradladen als unabhängiger Verantwortlicher für die Datenverarbeitung jederzeit an die Rechtsvorschriften halten, die für personenbezogene Daten gelten und insbesondere an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (DSGVO) und an alle geltenden nationalen Datenschutzgesetze. Diese personenbezogenen Daten werden insbesondere nur im Rahmen und für die Zwecke seiner kaufmännischen Beziehung mit Valeo Service Smart Mobility verwendet. Der Fahrradladen verpflichtet sich, dass nur diejenigen Personen, die Zugang zu den personenbezogenen Daten haben müssen, um die Verpflichtungen des Fahrradladens im Rahmen und für die Zwecke seiner kaufmännischen Beziehungen mit Valeo Service Smart Mobility zu erfüllen, Zugang zu den personenbezogenen Daten haben; und dass diese Personen einer geeigneten schriftlichen Vertraulichkeits- und Sicherheitsverpflichtung unterliegen, die ihnen die Verwendung der personenbezogenen Daten für ihre Rechnung oder ihre Weitergabe an Dritte untersagt. Der Fahrradladen verpflichtet sich die personenbezogenen Daten nicht länger zu speichern, als für die Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verbindung mit seiner kaufmännischen Beziehung mit Valeo Service Smart Mobility notwendig ist.

• Valeo Service Smart Mobility ist als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung veranlasst anlässlich einer Bestellung personenbezogene Daten in Bezug auf die Beschäftigten und Leiter des Fahrradladens („betroffene Personen“) zu sammeln, insbesondere Namen, Vornamen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Valeo Service Smart Mobility hat einen Datenschutzbeauftragten benannt, der per E-Mail an dpo.external@valeo.com kontaktiert werden kann

• Zweck des Sammelns dieser Daten ist die Eröffnung des Accounts, die Bearbeitung der Bestellungen und – vorbehaltlich des Widerspruchs seitens der betroffenen Person – Marketing- und Kommunikationsaktionen, die von Valeo Service Smart Mobility zu Gunsten des Fahrradladens durchgeführt werden. Diese Datenverarbeitung gründet sich auf das legitime Interesse von Valeo Service Smart Mobility, soweit diese Verarbeitung für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Beziehung mit dem Fahrradladen und für die Organisation von Animationen und Akquisitionstätigkeiten notwendig ist, die für den Fahrradladen bestimmt sind. Diese personenbezogenen Daten sind ausschließlich für das befugte Personal der betroffenen Abteilungen von Valeo Service Smart Mobility sowie für die eventuellen Subunternehmer bestimmt, die von Valeo Service Smart Mobility herangezogen werden können.

• Die Daten der betroffenen Personen werden während der gesamten Dauer der vertraglichen Beziehung oder für den notwendigen Zeitraum für die Erfüllung der gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen durch Valeo Service Smart Mobility gespeichert und anschließend für eine Dauer von 5 Jahren archiviert, und – soweit es Animationen und Akquisitionstätigkeiten betrifft – für die Dauer der kaufmännischen Beziehung zuzüglich 3 Jahre.

• Die betroffenen Personen können jederzeit ihre Rechte auf Zugang, Berichtigung, Löschung, Übertragbarkeit, Widerspruch gegen Kundenakquisition und Animation oder auch Beschränkung der Verarbeitung ausüben oder besondere Richtlinien für die Speicherung, das Löschen und die Weitergabe ihrer Daten nach ihrem Ableben festlegen, indem sie sich per E-Mail an dpo.external@valeo.com wenden. Sie können eine Beschwerde bei der frz. Datenschutzbehörde CNIL einreichen. Der Fahrradladen muss die betroffenen Personen über die Bestimmungen der vorliegenden Klausel informieren. Keinerlei automatisierte Entscheidung wird auf der Basis der gelieferten personenbezogenen Daten getroffen.

ÄNDERUNG DER VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN

ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN